RESPEKT kompakt - Ziviler Ungehorsam - ein Immunsystem der Demokratie? - Report / Gesellschaft und Soziales

Blockaden, Störaktionen, gezielte Rechtsbrüche: Für Aktivist:innen ein legitimes Mittel, die Demokratie zu modernisieren. Für ihre Gegner reine Erpressung und schlicht kriminell. Beim Kampf für das Frauenwahlrecht, gegen die Rassentrennung oder fürs Abschalten von Atomkraftwerken gelten die zu ihrer Zeit hart verfolgten Rechtsbrüche heute als mutiger ziviler Ungehorsam. Wie werden künftig die Aktionen der Klimabewegung „Letzte Generation“ historisch bewertet? RESPEKT sucht nach Indizien.

Ziviler Ungehorsam ist störend, per Definition illegal und ein Versuch, die politischen Verhältnisse zu verändern. „Letzte Generation“-Aktivist:innen kämpfen mit gezielten Rechtsbrüchen wie Straßenblockaden, Störaktionen in Museen und Besetzungen für eine entschiedenere Umsetzung der gesetzlich vereinbarten Klimapolitik. Sie sind bereit, sich dafür verhaften und verurteilen zu lassen. Sie ziehen sich Unmut oder sogar Hass vieler Menschen zu, für die die Aktionen reine Erpressung und schlicht kriminell sind. Sind sie das? RESPEKT-Host Sebastian Leidecker trifft einen der Aktivisten, der für seine Aktionen schon im Gefängnis saß und sich wieder an der Fahrbahn festkleben will. Wie bereitet er sich auf eine Aktion vor, wie geht er mit der drohenden Verhaftung um? Die RESPEKT-Reportage begleitet eine Aktion. Was genau die „Letzte Generation“ diesmal plant, erfährt Sebastian Leidecker aber erst unmittelbar vorher. Auf jeden Fall will er auch die Reaktion von „Geschädigten“ mit aufgreifen. Falls es Menschen in Autos sein sollten, die aufgehalten werden, wie reagieren sie darauf? Von den Aktivist:innen will der Host wissen, was sie so entschlossen macht. Warum halten sie solche Störungen nicht nur für legitim, sondern für ihre Bürgerpflicht, um demokratische Grundwerte zu verteidigen? Um die Handlungen der „Letzten Generation“ sozial und juristisch einzuordnen, spricht Sebastian Leiendecker mit Christian Volk, Politikwissenschaftler an der Uni Berlin. Volk forscht zu zivilem Ungehorsam und bescheinigt den Aktionen durchaus Chancen, echte Veränderungen anzustoßen. Wenn die Aktivist:innen jetzt massiv angefeindet und in Präventivhaft genommen werden, sieht der Politologe darin eher ein Indiz, dass ihre Strategie Wirkung zeigt - eine Parallele zu früheren Protestbewegungen. Auch die britischen Suffragetten, die für das Frauenwahlrecht kämpften, die amerikanische Bürgerrechtsbewegung gegen die Rassentrennung oder die deutsche Anti-Atombewegung brauchten Durchhaltevermögen. Sie wurden zu ihrer Zeit angegriffen und hart verfolgt, setzten langfristig aber viele ihrer Ziele durch und gelten heute vielen als Helden der Demokratieentwicklung. Wie werden wohl die Aktionen der Klimabewegung in einigen Jahren bewertet? © Bayerischer Rundfunk 2023